Allgemeine Geschäftsbedingungen

-

für die Nutzung unserer Vermittlungs- und Anzeigendienste www.passpunkt.de und www.drohnenvermessung.pro –

1. Gegenstand, Anwendungsbereich

1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) ist die Nutzung der Vermittlungsdienste www.passpunkt.de und/ oder www.drohnenvermessung.pro (nachstehend als „Plattform“ bezeichnet, wobei die Regelungen für die Plattform in diesen AGB für jeden der beiden Vermittlungsdienste jeweils einzeln gelten). Die Plattform wird betrieben von Samuel Flick, Sohlbacher Straße 200, 57078 Siegen (nachstehend „wir“ bzw. „uns“).

1.2. Wesentliche Funktionalitäten der Plattform:

1.2.1. Über die Plattform können Anbieter wie bspw. Vermessungsdienstleister oder Drohnenhändler (nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet) sich von uns Anfragen (nachstehend „Anfragen“) von entsprechenden Interessenten (nachstehend „Interessenten“) vermitteln lassen.

1.2.2. Außerdem können Anbieter auf der Plattform Anzeigen schalten (nachstehend „Anzeigen“).

1.3. Weitere Definitionen:

1.3.1. Anfragen und sonstige Eingaben von Interessenten und sonstigen Nutzern auf der Plattform außerhalb von Anzeigen werden nachstehend auch als „Nutzerbeiträge“ bezeichnet.

1.4. Die Vermittlung von Anfragen an Anbieter und die Schaltung von Anzeigen auf der Plattform sind provisions- bzw. kostenpflichtig. Die Nutzung der Plattform als Interessent ist kostenfrei.

1.5. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.

2. Ablauf der Vermittlung, exklusive Vertragsanbahnung über uns, Vertragsstrafe

2.1. Anfragen leiten wir jeweils an mehrere Anbieter weiter. Interessenten erhalten von uns dementsprechend ggf. Angebote mehrerer Anbieter.

2.2.Die Anfragen leiten wir den Anbietern in anonymisierter Form weiter. Die Kontaktdaten der Interessenten leiten wir dem Anbieter erst dann weiter, wenn der Anbieter uns daraufhin ein den entsprechenden Maßgaben der Plattform entsprechendes (unverbindliches) Angebot übermittelt und der Interessent uns sodann sein Interesse an diesem Angebot bekundet hat.

2.3.Die weitere Anbahnung des Vertrages mit dem Interessenten bis zu einem etwaigen Vertragsabschluss erfolgt über uns. Der Anbieter wird dafür von seiner Seite Sorge tragen; wendet sich bspw. ein Interessent direkt an den Anbieter, so verweist der Anbieter den Interessenten an uns. Auch wird der Anbieter die Kontaktdaten des Interessenten vor einem etwaigen Vertragsschluss nicht an Dritte weitergeben und Dritte nicht auf die Anfrage des Interessenten aufmerksam machen.

3. Vergütung für unsere Vermittlungstätigkeit

3.1.Für unsere Vermittlungstätigkeit fällt eine Provision an. Unser Anspruch auf Provisionsvergütung entsteht dann, wenn (1) der Anbieter uns auf die Anfrage eines Interessenten hin seine Konditionen mitteilt oder in sonstiger Weise erkennen lässt, dass er an unserer Vermittlung der betreffenden Anfrage interessiert ist, (2) wir ihm in der Folge die Kontaktdaten des Interessenten übermitteln und (3) ein Auftrag des Interessenten an den Anbieter zustande kommt.

3.2. Die Höhe des Provisionssatzes richtet sich nach unserer bei Vertragsabschluss gültigen Preisaufstellung.

3.3. Der Provisionssatz fällt an auf den Nettowert (=Bruttowert abzgl. Mwst.) sämtlicher Leistungen, die der vermittelte Interessent während der Vertragslaufzeit und bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsende bei dem Anbieter in Auftrag gibt.

3.4. Die Provision wird mit jeweils mit Erteilung eines jeweiligen provisionspflichtigen Auftrages zur Zahlung durch den Anbieter an uns fällig. Der Anbieter informiert uns jeweils umgehend über die Übermittlung von Angeboten an Interessenten und die Erteilung des jeweiligen Auftrages und weist uns die jeweilige Auftragssumme durch geeignete Unterlagen nach. Wir stellen dem Anbieter jeweils entsprechende Rechnung über die Provision.

3.5. Wir sind berechtigt, die Bücher des Anbieters bis zu zweimal im Kalenderjahr zu den üblichen Geschäftszeiten durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Buchprüfer auf eine vertragskonforme Abrechnung hin überprüfen zu lassen. Die Kosten der Buchprüfung übernimmt der Anbieter ggf. anteilig in dem Umfang, wie die nach dem Ergebnis der Buchprüfung geschuldete Provision höher liegt als diejenige Provision, die sich nach dem Auftragsvolumen ergibt, das der Anbieter uns vor der Buchprüfung mitgeteilt hat.

4. Vergütung für Anzeigenschaltung

4.1. Der Anbieter zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.

4.2. Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).

5. Anforderungen an Anzeigen

5.1. Richtigkeit und Aktualität: Sie haben Ihre Anzeigen inhaltlich zutreffend und jederzeit aktuell zu halten.

5.2. Hyperlinks: Enthalten Ihre Anzeigen Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.

5.3. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Anzeigen nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG, die Preisangabenverordnung oder strafgesetzliche Bestimmungen.

5.4. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Anzeige darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Anzeige erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Anzeige frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

5.5. Impressumspflicht: Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass ggf. von ihm selbst auf der Plattform eingepflegte Anzeigen ein Impressum enthalten, es sei denn, dass die Anzeige ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dient und keine Auswirkung auf den Markt hat. Ausreichend ist ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle vorhandenes Impressum des Anbieters. Das Impressum muss der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Digitale-Dienste-Gesetz genügen.

6. Anforderungen an Nutzerbeiträge

6.1. Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Verzeichniseinträge, Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

6.2. Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten

6.3. Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

7. Sperrung von Anzeigen

7.1. Es ist uns gestattet, Anzeigen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Anzeigen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

7.2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Anzeigen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

8. Sperrung von Nutzerbeiträgen

8.1. Wir sind berechtigt, Nutzerbeiträge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen, sofern Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht entgegensteht.

9. Mängelansprüche (Gewährleistung)

9.1. Wenn und soweit im Einzelfall eine werkvertragliche Gewährleistungshaftung anwendbar ist, verjähren die in § 634 Nr.

1, 2 und 4 BGB bezeichneten Ansprüche innerhalb eines Jahres nach der Abnahme bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

9.2. Ausgenommen ist der Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. In diesem Falle gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

10. Vertragslaufzeit

10.1. Soweit im Einzelfall keine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden, wobei für eine Kündigung von unserer Seite eine Frist von 2 Wochen einzuhalten ist.

11. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

11.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Weitergehende gesetzliche Haftungsausschlüsse und -beschränkungen bleiben unberührt.

11.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

11.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

11.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

12. Informationen zu Beschränkungen in Bezug auf Nutzerinformationen

12.1. Über die in diesen AGB an anderer Stelle getroffenen Regelungen hinaus informieren wir wie folgt:

Über die in diesen AGB an anderer Stelle getroffenen Regelungen hinaus informieren wir wie folgt: www.passpunkt.de/dsa-meldestelle

13. Sonstiges

13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.